Es ist inzwischen soweit, dass mir körperlich schlecht wird, wenn Jens Spahn vors Mikrophon tritt. Nicht anders erging es mir heute bei seiner Rede vor dem Bundesrat, in dem das neue Infektionsschutzgesetzt heute diskutiert worden war. Zu jeder anderen Zeit wäre ein Politiker nach so vielen leeren Versprechungen, und falschen Entscheidungen schon so weit in die Wüste geschickt worden, dass der biblisch dokumentierte Aufenthalt Jesu an diesem unwirtlichen Ort einem Wellness-Wochenende gleichkäme. Das allein würde schon genügen und dabei hat bisher noch nicht einmal ein Enthüllungsreporter die Zeit gefunden sich um Spahns sicher existierende Klüngeleien hinter den Kulissen zu kümmern. Stichwort: Millionenkredite und Immobilien des Gesundheitsministers versus Milliardengeschäfte mit Corona-Impfstoff in den nächsten Jahren (Anm.d.Red.: Die ehemalige Speerspitze der Meinungsfreiheit in diesem Lande ergeht sich seit einem Jahr lieber im täglichen Verbreiten quotenbringender Corona-Halbwahrheiten und dem Verfolgen von Corona-Kritikern. Ich vermute der CDU-Maskenskandal wurde ebenfalls nicht bewusst recherchiert, sondern aus den Reihen einer konkurrierenden Partei zielgerichtet den medien zugespielt).
So kann ich auch die Rede Spahns zum Abschluss der Debatte nur unter dem üblichen dummen Gewäsch abtun. Altbekanntes Gelaber über eine angebliche dritte Welle, Berge von Corona-Toten, überlasteten Intensivstationen und dem angeblichen Segen, den weitere Einschränkungen der persönlichen Freiheit des Einzelnen in Deutschland beim Kampf gegen die Pandemie bringen werden. Dazu dann dieses kumpelhafte Anbiedern, er sei ja auch ein Junge vom Land und würde die Sorgen der Bevölkerung verstehen etc. etc. bla bla. Den Einwänden seiner Vorredner zum neuen Gesetz wischte er ohne großen Gegenargumente vom Tisch. Dabei hatten alle Ministerpräsidenten zuvor nahezu geschlossen die Sinnlosigkeit dieser Gesetzesänderung sowie die qualitativ schlechte Machart und seine mögliche Anfechtbarkeit thematisiert. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff sprach sogar von einem schwarzen Tag für den Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland und hatte dem Gesetz nur zugestimmt, damit dem deutschen Volk wenigstens irgendeine Art von politischem Handeln vorgegaukelt werden konnte. Andernfalls wäre die Sache vor den Vermittlungsausschuss gekommen und hätte sich um Wochen verzögert.
Machen wir uns doch nichts vor, das Einzige wirklich signifikant Neue an der Novelle des Infektionsschutzgesetztes gegenüber dem letzten Jahr ist die unsägliche Ausgangssperre, mit der Bürger demnächst ab einer Inzidenz von über 150 von 22 bis 5 Uhr morgens genau dort eingesperrt werden soll, wo alle Experten das größte Infektionsrisiko sehen. Gerade der Punkt wird aber von vielen Seiten als rechtwidrig angesehen und droht somit glorreich in am Grundrecht zu zerschellen. Trotzdem hat der Bundespräsident als verlängerter Arm der Sinnlosigkeit das Gesetz umgehend unterzeichnet, nachdem es nur eine Stunde zuvor durch den Bundesrat geprügelt worden war. Wenigstens hat Frank Walter Steinmeier dieses Mal auf die fast schon obligatorische Pressekonferenz verzichtet, in denen er in letzter Zeit, für einen Bundespräsidenten viel zu inflationär, zu jedem Corona-Furz seine Meinung kund getan hatte.
Die Medien tuen heute indes wieder einmal so, als gäbe es keine Studien, die die Sinnhaftigkeit von Ausgangssperren komplett widerlegen. In Dauerschleife sendet man dem Volk nur ein paar sogenannte Experten, die irgendwo und ganz vielleicht einen möglichen Nutzen der Maßnahme sehen.
Am Ende wird es ohnehin wenig am aktuellen Leben mit Corona ändern. Der Spießer sitzt auch weiterhin bereits ab sieben Uhr bräsig und vollgefressen mit einer Tüte Chips im Unterhemd vor der Glotze und bemerkt die Ausgangssperre gar nicht. Alle anderen werden für sich Mittel und Wege finden, die Ausgangssperre zu umgehen, sollte dieser Schwachsinn wirklich vor dem Gesetz Bestand haben. Aber auch wenn das zu vermuten ist, dürfte es nichts nützen, denn die Mühlen des Verfassungsrechtes mahlen langsam und eine Entscheidung über die inzwischen eingereichten Klagen wird erst in ein paar Wochen erwartet. Selbst wenn das Gesetz und besonders die Ausgangssperre gekippt werden sollte, hat sich die Bundesregierung bis dahin sicher ans Ende der Corona-Saison gerettet. Dann sinken die Infektionszahlen ohnehin und man kann die Ausgangssperre als Erfolg verkaufen, selbst wenn sie illegal war. Auch eine Möglichkeit das Recht für seine Zwecke zu beugen.