Beschränkt, beschränkter, Beschränkungen

Am Wochenende fanden wieder in ganz Europa teilweise gewalttätige Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung statt. Gegen einen Kurs, der eigentlich schon immer diskussionswürdig war und seitdem die Risikogruppen zunehmend geimpft sind, immer abartiger wird. Auch wenn man einerseits verstehen kann, dass das bornierte Festhalten der Regierungen über Monate irgendwann Hilflosigkeit bisweilen in Aggression umschlagen lässt, lehne ich Gewalt nach wie vor ab. Deshalb ärgert es umso mehr, wenn hierzulande regelmäßig friedliche Demonstrationen von rechten Kräften als Plattform missbraucht werden und so die Bundesregierung stets einen guten Grund hat, sich nicht mit Kritik aus dem Volk auseinandersetzen zu müssen.

Dieses Mal in Kassel war jedoch alles anders. Einmal mehr kamen zwar weit über 10.000 Teilnehmer, aber es gab dieses Mal keine größeren Zwischenfälle, mit denen man die Corona-Gegner, wie der Mainstream die Kritiker der Regierungspolitik unpassender weise bezeichnet, wie üblich hätte diskreditieren können. Irgendwie hatte es die Querdenker-Bewegung als Organisator der Veranstaltung dieses Mal geschafft, alles fernzuhalten, was sich an rechtem Gesocks, Reichsbürgern und Verschwörungsfantasten bei allen bisherigen Demos immer unter die Demonstranten mischen konnte. Das Ergebnis konnte sich sehen lassen. Bis auf einige entrüstete Wortbeiträge aus den Reihen der Coronatiker, weil die Teilnehmer größtenteils keine Masken trugen oder Abstände einhielten, konnten kaum Ansatzpunkte für Kritik gefunden werden (Anm.d.Red.: Es mag sein, dass die Fridays for Future-Bewegung keinen Widerspruch darin sieht, für Umweltschutz auf die Straße zu gehen und hinterher Berge von Verpackungsmüll zurückzulassen. Ich finde es dagegen logisch, wenn man als Kritiker schwachsinniger Maßnahmen, wie das Tragen von Masken unter freiem Himmel, auch diese Meinung auf der entsprechenden Veranstaltung zur Schau stellt, selbst, wenn sie eine Ordnungswidrigkeit darstellt). Eine fahrlässige Gefährdung von Mitmenschen besteht nicht, denn alle existierenden Studien sehen das Infektionsrisiko nur in geschlossenen Räumen. Masken im Freien sind somit unnötig, bestenfalls ein Zeichen des hilflosen Aktionismus oder schlimmstenfalls als Willkür der Regierung abzulehnen. Wer seinem Volk nicht zutraut sinnvollen Infektionsschutz dort zu betreiben, wo er etwas bringt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er das Vertrauen verspielt.

Die Reporter waren natürlich in Kassel vor Ort und haben sich auch strategisch günstig in der Nähe der linken Gegendemonstranten positioniert, in der Erwartung, dass es hier zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen würde, die dann entsprechend reißerisch aufgemacht, die gesamte Demonstration einmal mehr als einen Aufmarsch von rechten Aufrührern und Verschwörungstheoretikern entstellen würden. Ohne Erfolg! Wenn es überhaupt zu Ansätzen von gewalttätigen Konfrontationen kam, ging diese von Provokationen der ebenfalls anwesenden Antifa-Bewegung aus, die erfolglos versuchten die Demonstranten mit Straßensperrungen zu provozieren. Es ist schon dumm für den linken Schläger, dem es nicht um das Thema, sondern nur um Randale geht, wenn keine der rechten Idioten da sind, mit denen man sich prügeln kann, sondern nur brave Bundesbürger, die einfach nur ihrem Unmut über die Corona-Maßnahmen kundtun wollen.

Die Polizei hatte diese kleinen Zwischenfälle stets im Griff und bewies angesichts der friedlichen Demonstranten ein enormes Fingerspitzengefühl, da sie keine Anstalten machte, die Einhaltung der Corona-Regeln durchzusetzen. Bei dieser Masse an Demonstranten wäre einem solchen Ansinnen wahrscheinlich auch wenig Erfolg beschieden gewesen. Im Gegenteil hätte es punktuell und damit willkürlich gewirkt, wodurch die friedliche Stimmung schnell hätte kippen können. Auch wenn es einige auf Seiten der Regierung anders sehen, aber hier muss auf die Durchsetzung des Rechtsstaates verzichtet werden, da es gegen unbescholtene Bürger geht (Anm.d.Red.: Solange es rechtsfreie Räume in Deutschland gibt, gegen die der Rechtsstaat nicht vorgeht und solange linke Aktivsten im Hambacher Forst Polizisten von den Bäumen mit Steinen und Fäkalien bewerfen dürfen ohne damit rechnen zu müssen, aus ihrem Baumhaus geprügelt zu werden, sollte man beim braven Steuerzahler den Ball staatlicher Machtdemonstration ganz besonders flach halten). Es ist beruhigend zu sehen, dass unsere Polizei zwischen Gewalttätern und harmlosen Bürgern differenziert und sich auch nicht von ein paar krakeelenden Politikern beeinflussen lässt. Wenn nun, im Nachgang zur Demo in Kassel Polizisten wegen ihrer Besonnenheit kritisiert werden, muss man sich schon mal fragen, wie weit die Regierung und die angeschlossenen Coronatiker gegen den eigenen Mitbürger gehen würden, um ihre zweifelhaften, subjektiven Ziele im Kampf gegen Corona durchgesetzt zu sehen (Anm.d.Red.: Polizisten sind auch deutsche Bürger und so war durchaus zu verstehen, dass hier Solidaritätsbekundungen während der Demo in Kassel zu sehen waren. Schlimm genug, dass es Stimmen gab, die solches Verhalten kritisieren, es ist aber grenzwertig, wenn hier eine strafrechtliche Verfolgung gefordert wird. Immerhin besteht auch für Polizisten Meinungsfreiheit und solange sie ihren beruflichen Aufgaben nachkommen, darf jedes Individuum auch eine eigene Meinung haben. Solange sie keinen strafrechtlichen Tatbestand erfüllt, muss sie definitiv nicht mit der des Arbeitgebers konform sein. Es war auch schon mal anders, da hießen die Typen aber Gestapo oder Stasi).  

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Veranstaltung in Kassel ein voller Erfolg war. Man konnte nicht nur die Kritik an den Corona-Maßnahmen vorbringen, sondern auch zeigen, wie zahlreich die Stimmen im Widerstand geworden sind. Indem es endlich gelungen ist friedlich zu demonstrieren und rechte Infiltration vermied, bot man den Regierungspolitikern heute im Nachgang keine Möglichkeit die Veranstaltung in die rechte Ecke zu drängen und damit die Teilnehmer als rechte Randalierer mundtot zu machen. Weiter so!

Bei allem Widerstand gegen die Corona-Politik, darf man leider nicht vergessen, dass die Regierung nach wie vor an ihren unsäglichen Kennwerten festhält und es leider abzusehen ist, dass heute wieder in der Konferenz zwischen Kanzlerin und den Landesministern aufgrund weiter steigender 7-Tages-Inzidenzen keine Lockerungen zu erwarten sind, sondern neue schreckliche Beschlüsse gefasst werden. Wie die Verschärfungen im Einzelnen aussehen, werden wir nicht vor dem Abend erfahren, weswegen ich wohl nicht vor morgen die ein oder andere Bemerkung fallen lassen werde.

 Wenn es in Sachen Corona um Beschränkungen geht, fällt einem sofort Markus Söder ein. Wenn es um Beschränktheit geht allerdings auch. Es ist dem normalen Menschen nicht mehr zu vermitteln, wieso der bayrische Ministerpräsident nach wie vor die harte Notbremse, sowie Reisebeschränkungen und anderen Lockdown-Blödsinn fordert. Obwohl immer mehr seiner Corona-Jünger von ihm abfallen, beharrt er weiter auf den 7-Tages-Inzidenzen als einzige Kennzahl in der Pandemie und übertrifft sich mit Lauterbach und Wieler im Herbeireden einer 3. Welle (Anm.d.Red.: Immerhin scheint Markus Söder selber auch nicht mehr an sein Credo der vollkommenen Isolation zu glauben, was man leicht daran erkennen kann, dass er inzwischen beim Friseur gewesen ist. Keine Ahnung was Söder dort Schreckliches gesehen hat, zumal doch nur ein Kunde in den Laden darf. Aber es muss schlimm gewesen sein, denn anders ist seine neue Angst vor einer Dauerwelle nicht zu erklären). Mit einer fast schon pathologischen Sturheit, die der gleicht, mit der er seit Pandemiebeginn seine Gegner als Corona-Leugner bezeichnet, gibt er tägliche Pressekonferenzen nach dem immer gleichen Muster: Alternativlosigkeit und Lüge! Ersteres manifestiert er mit seinen Lieblingsfloskeln ´es kann doch keiner bestreiten…´ und ´wer jetzt noch sagt…´ und verbietet sich selbstherrlich wie ein Despot damit jeglichen Widerspruch. Die Angst erzeugt er dagegen wie üblich über die Lüge oder sagen wir eher Halbwahrheit. Die Halbwahrheit, die wie schon oft erwähnt an der Einleitung ´es gibt…´ zu erkennen ist: ´Es gibt junge Menschen mit schweren Corona-Verläufen´ oder wie gestern zum Malle-Urlaub ´es gibt Mallorquiner, die Angst vor den deutschen Urlauber haben…´.

Zu allen Zeiten der Pandemie hat es immer diese diffusen Panikmache der Regierung gegeben, die ihre Kraft aus dem Wort ´unquantifizierbar´ bezieht, dass es bis dato gar nicht gibt, aber eigentlich, dank der Corona-Lügen der Regierung in den Duden aufgenommen werden müsste (Anm.d.Red.: Ich habe es in meinen  Beiträgen oft benutzt, siehe unter anderem mein Blog vom 26.01.21ff, ´Unquantifiziert´. Leider bin ich nie dazu gekommen es näher auszuführen). Auf einer Welt, in der Milliarden Menschen leben, sind tragische Einzelschicksale zu allem möglichen Begebenheiten normal. Nicht normal ist es allerdings, alles Leben und Handeln nach diesen wenigen Einzelfällen auszurichten. Vollkommen abartig ist es jedoch, wenn Leute wie Markus Söder eine nicht existierende Relevanz vorgaukeln, um ihre eigenen Ziele durchzusetzen.

Die einstellige Zahl an Fällen, bei denen junge Menschen ohne erkennbare Vorerkrankung mit Corona in den letzten 12 Monaten auf die Intensivstation kamen, rechtfertigt ebenso wenig den Lockdown-Weg eines Markus Söder, wie auch 5 Fälle  von tödlichen Thrombosen bei 1 Million Impfungen in Deutschland ein uneingeschränktes Verbot von Astrazeneca rechtfertigen würden (Anm.d.Red.: Während ich der Meinung bin, dass man statistisch gesehen hier kein Fass aufmachen kann, sind viele meiner Bekannten nicht bereit sich mit AstraZeneca impfen zu lassen. In der Diskussion kam dabei ein sehr beunruhigendes Detail zu Tage: Als ich meinen Standpunkt mit den hohen Zahlen an unproblematischen Impfungen mit AstraZeneca in England begründete, musste ich lernen, dass der britische Impfstoff ausschließlich aus nationaler Produktion stammt, während wir in Resteuropa den AstraZeneca-Impfstoff aus Indien beziehen. Kein Beweis, aber immerhin ein beängstigendes Indiz, warum es kaum zu Thrombosen in England gekommen war, sondern vermehrt in Resteuropa. Wenn Komplikationen nicht mehr auf den Impfstoff, sondern auf Qualitätsmängel im Produktionsprozess zurückzuführen wären, können wir uns warm anziehen, denn in dem Fall helfen auch keine weiteren Studien. Mit ihnen findet man schließlich keine Qualitätsmängel im Produktionsprozess). Selbst, wenn mir als Impf-Skeptiker die Komplikationen mit dem Impfstoff in die Karten spielen, muss ich das Thema trotzdem mit meinem Maßstab bewerten, auch wenn es nicht der eigenen Argumentation dient. Würde ich das nicht tun, wäre ich nicht besser als Söder.

Auch die stark zurückgehenden Umfragewerte der CDU/CSU sollten nicht nur den bayrischen Ministerpräsidenten zum Umdenken bewegen. So ist die Union inzwischen von 37% zu Jahresbeginn auf inzwischen 27% abgefallen. An dieser Entwicklung mögen die Maskendeals eine gewisse Schuld tragen und ich denke es ist auch nicht förderlich, wenn die Regierung gerade permanent die Urlaubsreisen verteufelt, aber gleichzeitig eine Bundestagsabgeordnete privat nach Kuba fliegt (Anm.d.Red.:  Das allein wäre vielleicht der depravierten Mainstreampresse gar nicht weiter aufgefallen, dumm nur, dass Frau Strenz auf dem Rückflug von ihrer Lustreise tot umgefallen ist. So etwas lässt sich dann auch in Corona-Zeiten nicht vertuschen). Hauptsächlich sinken die Werte, weil der Rückhalt in der Bevölkerung sinkt. Deshalb ist es mir vollkommen unverständlich, dass die Bundesregierung nach wie vor keine Kurskorrektur vornimmt.

Ignoriert man mal für den Moment Dauermahner wie Söder und Lauterbach, dann ist deutlich zu erkennen, dass inzwischen sogar die eigenen Experten der Regierung zunehmend andere Kennwerte anraten (Anm.d.Red.: Diese opportunistische Mischpoke mag zwar so tun, als wenn sie auf Basis der aktuellen Lage selbst darauf gekommen wäre, der Pandemie mit neuen Kennzahlen zu begegnen. Ich möchte aber daran erinnern, dass diese Strategie der kontrollierten Durchseuchung - denn nichts anderes ist es, wenn man statt Inzidenz die Intensivbettenbelegung im Auge behalten will - bereits zu Pandemiebeginn von Virologen vorgeschlagen und von Professor Streek ungebrochen seit der Heinsberg-Studie angeraten wurde. Auch in diesem Blog stand diese Strategie nie zur Disposition). Seit Kritik an der Regierungslinie wieder salonfähig ist und nicht mehr, als rechte Verschwörungstheorie unweigerlich einem politischen, beziehungsweise gesellschaftlichen Selbstmord gleichkommt, trauen sich plötzlich wieder die verschiedensten Interessengruppen an das Thema heran. Die Experten, weil es logisch ist, die Gastronomen, Kulturschaffenden und Einzelhändler, weil ihr Überleben davon abhängt und die Opposition, weil Bundestagswahlen anstehen. Letztere nicht unbedingt, weil sie es besser können, sondern einfach, weil die Regierung gerade alles verbockt, was sie anpackt.

 

Aus reinem Selbsterhaltungstrieb möchte ich deshalb der Union, als das kleinste Übel in diesem bunten Strauß an unfähigen bis böswilligen, aber stets machtbesessenen Parteien zurufen: ´Kommt zur Vernunft und hört endlich wieder auf das Volk, bevor ihr unter 20% sinkt!´ Sollte es nach der Bundestagswahl zu einer Regierung ohne konservative Führung kommen, dann wird sich spätestens nach einem Jahr ein ganzes Volk, zumindest der steuerzahlende Teil davon fragen, wie man jemals Corona als schwere Prüfung ansehen konnte. Sollten gar die Grünen den Bundeskanzler stellen, werden Besserverdienende noch dazu lernen, was es bedeutet, von der eigenen Regierung gehasst zu werden.