Gestern hat sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten getroffen und ohne Not die Corona Regeln verschärft, schließlich geben die Infektionszahlen keinen Anlass dazu (Anm.d.Red.: Falls sich jemand gewundert haben sollte. Marus Söder durfte nicht als designierter Kanzlerkandidat als einziger neben Merkel sitzen, während die anderen nur zugeschaltet waren, sondern er war einfach nur dran. Bei diesen Treffen rotieren seit Corona die Ministerpräsidenten durch und einer darf immer bei Mama auf dem Schoß sitzen. Wahrscheinlich muss er den Besprechungsbericht schreiben). Was dort als tolles gemeinsames 17-Punkte-Programm vorgestellt wurde, ist eigentlich wieder nur Stückwerk. Bei den schwachsinnigen Bußgeldern für Leute, die keine Maske tragen, hat man sich auf eine Untergrenze von 50€ geeinigt, die Sachsen-Anhalt gleich schon mal ablehnt, weil die dort vegetierenden Ossis dank ihrer Vergangenheit besonders folgsam wären. Also hat man weder eine gemeinsame Unter- beziehungsweise Obergrenze. Mir erschließt sich in diesem Zusammenhang nicht das Wort ´gemeinsam´. Bei der Aufhebung der kostenlosen Tests ist dann, wie sollte es anders sein, Corona-Chefideologe Markus Söder ausgeschert und bietet die in Bayern weiter an. Ansonsten ab 15. September 14 Tage Quarantäne statt Zwangstest für Rückkehrer aus Risikogebieten, die sowieso weder eingehalten noch überprüft werden kann, keine Zuschauer beim Fußball, Beschränkungen für private Feiern etc. pp. Alles Beschlüsse, die wie bisher keinen bis wenig Einfluss auf die Reduzierung der Infektionszahlen haben werden, aber die Urlaubs- und Freizeitplanung des deutschen Bürgers bis auf weiteres unmöglich machen.
Tags zuvor hatte Jens Spahn auch schon zu seinem Volk gesprochen und die, von mir beschriebenen reduzierten Teststrategien vorgestellt und damit eigentlich schon einiges von den nun getroffenen Entscheidungen vorweggenommen. Natürlich hat er die Pressekonferenz mit den üblichen Floskeln begonnen, wie schnell die Infektionszahlen in anderen Ländern steigen, wie toll wir doch alle hier in Deutschland sind und wie unsagbar richtig die Bundesregierung gehandelt hat. Als ich mich vom ersten Brechreiz erholt hatte, musste ich überrascht feststellen, dass Herr Spahn zum ersten Mal neben der üblichen Beschuldigung der Partytouristen (Anm.d.Red.: Für die es keine Belege gibt. Gäbe es sie, wären sie genüsslich von den Medien breitgetreten worden), auch mal die Heimaturlauber mit Migrationshintergrund angesprochen worden sind. Ein kleiner Schritt für den Bundesgesundheitsminister, aber ein großer Schritt für die Wahrheit in diesem Lande.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass alle Bundesländer nun zur alten Corona-Strategie vor den Zwangstest zurückkehren werden und damit neben einigen unwichtigen und vor allem unnötigen Verschärfungen nichts anderes gemacht haben, als die Kapazitäten von derzeitiger Maximalauslastung von 1,2 Millionen Tests pro Woche demnächst herunterzufahren. Damit hat er den Rückgang der Infektionszahlen eingeleitet. Es ist halt nur traurig, dass niemand die Zusammenhänge begreifen will.
Während also alle schon daran arbeiteten die zurückgehenden Zahlen der nächsten Wochen zu erklären, hat Söder immer noch die Warnmoduslampe wild blinkend auf dem Kopf. Er ist inzwischen der einzige, der noch davon fabuliert, dass wir uns bereits mitten in der zweiten Welle befinden. Obwohl sogar die Corona-affinen Experten, allen voran die kleinen Schleimer vom RKI noch nicht davon ausgehen und diese Gefahr erst für den Herbst sehen, stellt Söder nach wie vor selbstsicher fest, dass jeder, der die Gefahr angesichts der zweite Welle leugnet, es immer noch nicht verstanden hat und man diese Leute vor sich selbst und anderen schützen muss. Vornehmlich mit drakonischen Strafen, wie er es in Bayern praktiziert und damit bei den Bußgeldern die Obergrenze aller 16 Bundesländer bilden dürfte. Komischerweise gibt es ausgerechnet im Freistaat, wo die Schutzmaßnahmen doch so rigide und das Volk so folgsam ist, die meisten Landkreise mit Infektionen oberhalb der Warngrenze in ganz Deutschland. Das scheint aber keinen zu ermuntern, endlich mal an der Statue dieses selbsternannten Corona Heroes zu kratzen und anzumerken, ob er hinsichtlich der Corona Strategie nicht einmal innehalten sollte und ein wenig über die Angemessenheit der Maßnahmen reflektiert.
Söder sieht die zweite Welle, Lauterbach so etwas ähnliches und die Bundesregierung hofft zunächst auf sinkende Infektionszahlen in den nächsten zwei Wochen, um noch mit ihren gestern beschlossenen Verschärfungen angeben zu können. Es spielt keine Rolle, denn die Zahlen werden zum Herbst höchstwahrscheinlich auf das Niveau der ersten Welle steigen und dann wird sich entscheiden, wie die Regierung damit umgeht. Beängstigend in diesem Zusammenhang ist die Aussage eines gewissen Herrn Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, der von sich gegeben hat, dass für die deutsche Wirtschaft ein zweiter Lockdown verkraftbar wäre. Ich habe keine Ahnung, ob es sich bei dem Mann um einen einzelnen marodierenden Irren handelt oder inwieweit er von der Regierung vorgeschickt wurde, um das deutsche Wahlvieh langsam schon mal auf eine Ungeheuerlichkeit vorzubereiten, die durchaus die Gefahr von Bürgerunruhen in sich bergen könnte.
Derweil formiert sich immer mehr Widerstand. Nicht nur mit der Anti-Corona-Demo am Wochenende in Berlin, sondern eine Anwaltskanzlei hat vor dem Verfassungsgericht eine Klage eingereicht. Es soll Entschädigungen für Leute geben, die durch die Maßnahmen der Regierung unverschuldet in Not geraten sind. Interessant war dabei die Aussage des Anwaltes in dem Interview, der hervorhob, dass sie dabei nicht wie einige Eilanträge zuvor an der Rechtmäßigkeit des Lockdowns zweifeln (Anm.d.Red.: Mach ich auch nicht, aber über den Sinn kann man allerdings diskutieren). Es geht darum, dass die Regierung den Preis für die gewählte Form der Pandemiebekämpfung zahlen müsste (Anm.d.Red.: Anders ausgedrückt werden wir alle, also der Steuerzahler diesen Preis bezahlen. Besonders hart für mich, der ich die Regierungsstrategie nie akzeptiert habe). Ein schöner Euphemismus wie ich finde, anstelle von `Die Ärsche sollen bluten für den Scheiß, den sie verzapft haben´. Sogar die Bildzeitung hat inzwischen erste Kolumnen, in denen die Regierung aufgefordert wird, hinsichtlich neuer Schutzmaßnahmen ganz genau abzuwägen, ob die Corona-Risiken, die man begrenzen will, wirklich rechtfertigen auf der anderen Seite noch mehr Existenzen den Todesstoß zu versetzen. Die nächsten Tage werden einige Weichen für die nächsten Wochenstellen.
Ich freue mich in jedem Fall auf ein turbulentes Wochenende in Berlin. Ob ich am Montag darüber berichten werde wird sich zeigen. Ich bin in nämlich eine Woche in Urlaub und werde mit anderen rechten Aluhutträgern ein wenig maskenlosen, coronalen Ungehorsam praktizieren.