Der Preis für den Witz des Tages gebührt dem Berliner Innensenator Geisel (der Menschheit), als er heute feststellte, dass wir ein demokratisches Land sind. An dieser Stelle sollte nicht unerwähnt bleiben, dass China das übrigens auch von sich behauptet. Mit der Corona Krise sind die Deutschen aber von einer Musterdemokratie á la Schweden und Finnland irgendwo ins Mittelfeld gewandert. Dank der neuen, Regierungs-getriebenen Auslegung von Presse- und Meinungsfreiheit in der Pandemie rangieren wir dadurch irgendwo kurz vor Ländern, in denen man normalerweise einen Briefumschlag mit Geld mit sich führt, wenn man zu Ämtern oder Ärzten geht. Mit dem Verbot, der fürs Wochenende geplanten Anti-Corona Demonstration in Berlin, ist ein neuer Nagel in den Sarg der Staatsform des Landes geschlagen, das ich bis Anfang des Jahres zu kennen glaubte. Damit rutschen wir auf der Rangliste der demokratischsten Staaten endgültig irgendwo in die Nachbarschaft von Russland. Die wählen nach eigenen Angaben auch frei, halten ihre Medien für neutral und sehen die Meinungsfreiheit in keiner Weise gefährdet, nur weil sie Schwule verkloppen und Oppositionelle vergiften. In diesem unserem Glashaus sollten wir langsam aufhören mit Steinen zu werfen.
Zurück zum Berliner Innensenator, einem Mann, dessen Existenz mir bisher erspart geblieben ist und der es mit seiner Stoffeligkeit sehr gut mit seinem NRW-Kollegen Reul aufnehmen kann. Begonnen hat der Erklärungsversuch dieses Herrn mit der, inzwischen von Regierungsmitgliedern unisono verwendeten leeren Phrase, dass alle gleichberechtigt gehört werden müssen und dabei jede Meinung akzeptiert werden muss. Klammer auf - Allerdings nur, wenn man Corona als brandgefährlich ansieht – Klammer zu (Anm.d.Red.: Zu dieser kruden Sichtweise in Bezug auf Corona hat Armin Laschet schon alles in ´hart aber fair´ gesagt. Siehe mein Blog vom 18.08.20, ´Was Oma schon wusste´). Wer das nicht tut, hat keine Stimme und somit bleibt ihm auch in Deutschland, wie sonst nur in einem autoritären Staat, der Weg auf die Straße. Aber auch diese letzte, gewaltlose Form des Widerstandes wird uns nun genommen.
Besonders krank dabei, dass man den Demonstranten diesen letzten Weg zur Artikulation ihrer Forderungen verwehrt, indem man ihnen die Missachtung genau der Vorschriften vorwirft, die sie gedenken anzuprangern (Anm.d.Red.: In China mag es angehen, dass man wegen eines Versammlungsverbotes eine Versammlung verbietet. Ich habe lange überlegt, aber in einer Demokratie kenne ich keine adäquaten Beispiele aus der Vergangenheit. Noch nicht einmal Putin verbietet eine Demonstration gegen die strafrechtliche Verfolgung von Homosexualität, nur weil auf der Kundgebung Schwule zugegen sein könnten). Wenn Volkes Stimme sich immer nur getreu der Gesetze artikulieren würde, die von der Regierung erlassen werden, wäre in Weißrussland und in Hongkong kein Mensch auf die Straße gegangen.
In direktem Zusammenhang steht auch das Thema ´Gleiches Recht für alle´. Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, man kann nicht Demos ohne jede Beachtung der geltenden Schutzmaßnahmen tolerieren, nur weil sie gegen ein politisch korrektes Thema wie Rassismus stattfinden, aber andererseits eine Anti-Corona-Demo verbieten. Der Vorstoß ist perfide und mag vom Standpunkt des Agitators auch nachzuvollziehen sein, trotzdem hätte ich so viel Kaltblütigkeit beim Durchsetzen der eigenen Interessen nicht vom Berliner Senat erwartet.
Wer jetzt dachte, es kann nicht mehr schlimmer kommen, der kannte, wie ich den werten Herrn Geisel noch nicht. Im Folgenden führte er aus, die Demonstration wäre abgesagt worden, weil die Verantwortlichen der Stadt annehmen, dass die Teilnehmer der Demonstration die geltenden Hygieneregeln nicht eingehalten werden. Futur! Das muss man sich erst auf der Zunge zergehen lassen, auch wenn es einen besonders bitteren Nachgeschmack verursacht. So gesehen müssten wir in Zukunft jede Demo der Linken, wie seinerzeit zum G20 Gipfel in Hamburg verbieten, weil Krawalle vorprogrammiert sind.
In diesem traurigen Abklatsch eine Demokratie darf jede rechte Idiotengruppierung ´Heil Hitler` brüllend aufmarschieren, wir lassen Kundgebungen der, in der Türkei verbotenen PKK zu und last but not least dürfen tausende von sogenannten islamistischen Gefährdern frei rumlaufen, die nachgewiesenermaßen lieber heute als morgen dem Ungläubigen, wenn möglich zu tausenden, den Arsch wegsprengen wollen. Einfache Begründung, sie haben sich schließlich noch nicht strafbar gemacht. Geht aber ein regierungskritischer Demonstrant auf die Straße, wir er präventiv an seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gehindert, nur weil irgendjemand annimmt, er könne sich nicht konform zu deutschem Recht verhalten. Erinnert mich irgendwie an den Film ´Minority Report´ mit Scientologie-Zwerg Tom Cruise (Anm.d.Red.: Der Inhalt kann gerne in Wikipedia nachgelesen werden). Vielleicht hat ja auch der Berliner Senat einige dieser glatzköpfigen ´Precogs´ im Führerbunker rumliegen, die ihm zukünftige Verbrechen vorhersagen. Allerdings war ich bisher der Meinung, dass man gemäß geltender Rechtsprechung nur für ein begangenes Verbrechen verurteilt werden kann. Nun muss man der Fairness halber sagen, dass zu 100% davon auszugehen ist, dass die Teilnehmer am Samstag die, ach so verwerflichen Hygieneverstöße begehen werden, allerdings verhält es sich bei Gefährdern und ihren folkloristischen Ungläubigen-Sprengungen auch nicht anders. Wie gesagt, vor dem Gesetz sollten alle gleich sein.
Deshalb haben schon ein paar der Organisatoren der Demo gegen das Vorgehen geklagt. Jetzt wird sich zeigen, ob nur die Legislative das Volk verarscht oder ob auch schon die Jurisdiktion beeinflusst wird. Sollten die Pläne des Berliner Senats durchgewunken werden, dann sind wir über Nacht auf der Demokratieskala bei den Ländern mit Unterdrückungspotential angekommen, über die die Medien dem deutsche Michel doch immer so gerne berichten, wenn er allabendlich im Unterhemd und einem Bier in der Hand vor dem TV sitzt und ihm wohlige Schauer über den Rücken laufen.
(Anm.d.Red.: Und sonst so? Ach ja, während Markus Söder noch auf der zweiten Welle reitet, hat Jens Spahn die neue Teststrategie vorgestellt oder anders gesagt er hat alles vorbereitet, um das Zurückgehen der Corona-Infektionen als erneuten Erfolg der Regierungsstrategie zu verbuchen. Angesichts des heutigen Kloppers des Berliner Senates hat das Thema aber auch noch Zeit bis Morgen)